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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 74/00   

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https://dejure.org/2000,12572
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 74/00 (https://dejure.org/2000,12572)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.10.2000 - L 11 KA 74/00 (https://dejure.org/2000,12572)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Oktober 2000 - L 11 KA 74/00 (https://dejure.org/2000,12572)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

    Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 74/00
    Die gesetzliche Regelung verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht aus Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 3 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93).

    Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 95 Abs. 7 SGB V hat (vgl. auch BSG, Urteil vom 215.11.2998 - B 6 KA 4/98 R - SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; Bundesverfassungsgericht SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

    Art. 14 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb als Prüfungsmaßstab aus, weil sich die angegriffene Vorschrift allein auf die berufliche Tätigkeit bezieht (Bundesverfassungsgericht SozR 3 - 2500 § 95 Nr. 17).

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 74/00
    Die Zulassungsgremien seien an diese gesetzlichen Bestimmungen gebunden (BSG, Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R -).

    Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 95 Abs. 7 SGB V hat (vgl. auch BSG, Urteil vom 215.11.2998 - B 6 KA 4/98 R - SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; Bundesverfassungsgericht SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

    Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 74/00
    Hilfsweise wird beantragt, die Sache wegen der Unvereinbarkeit des in Art. 33 § 1 GSG vorgeschriebene gesetzlichen Zulassungsentzugs für Vertragsärzte, die vor dem 31.12.1998 das achtundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, mit Art. 12 I GG und Art. 14 GG dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG zur Entscheidung vorzulegen, weiter wird hilfsweise beantragt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob der in Art. 33 § 1 GSG vorgeschriebene Zulassungsentzug für Vertragsärzte mit 68 Jahren mit der verbindlichen europarechtlichen Vorschrift in Art. 49 und Art. 50 Eu-Vertrag (Amsterdam) - (ärztliche)Niederlassungsfreiheit - in Verbindung mit Art. 12 Eu-Vertrag (Amsterdam) - Diskriminierungsverbot - vereinbar ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Kassenzulassung dem Arzt erst die Niederlassung ermöglicht (BVerfGE 16, 286/298).
  • BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01

    Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Dr. H ... gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen vom 18. Oktober 2000 - L 11 KA 74/00 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde am 4. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 11 KA 69/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel hatten keinen Erfolg (Beschluss des Berufungsausschusses vom 10.02.1999, Urteil des Sozialgerichts (SG) Köln vom 12.01.2000 - S 19 KA 18/99 -, Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 18.10.2000 - L 11 KA 74/00 - sowie Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B -).
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